Die „IG Dreiländerbrücke“ wurde vor einem Jahr gegründet und fand
große Unterstützung, so dass sich bereits mehr als 60 Unternehmen mit
ca. 12.000 Arbeitnehmern dieser Grundidee angeschlossen haben, die
Verkehrsproblematik in und um die Stadt Passau zu einer zufriedenstellenden
Lösung für die Zukunft zu bringen.
Aus der kleinen IG wurde aufgrund der Bereitschaft der Unternehmen,
unsere Forderungen sowohl ideell wie auch finanziell zu unterstützen,
die politisch neutrale
und grenzüberschreitende Bürgerinitiative
Zukunft-ohne-Passau-Stau - Naturschutz für die Bürger -,
deren
Geburtsstunde wir heute feiern.
Diese 60 Betriebe kommen aus der Stadt Passau, dem nordöstlichen Bereich
des Landkreises Passau, aus dem Sauwald, aus dem Mühlviertel und dem Innviertel
und fordern eine Donaubrücke Löwmühle – Achleiten und eine Nordumfahrung
von Passau.
Warum befasst sich der Landwirtschaftliche Bezirksverein Passau mit dieser
Verkehrsproblematik? Weil aus wirtschaftlichen Gründen auch die Landwirtschaft
vor allem durch den Transport von Milch, Holz und Futtermittel etc. betroffen
ist.
Durch die Unterstützung obiger Betriebe ist es heute möglich, dass wir
Ihnen unsere Homepage als Kommunikationsplattform unter
www.zukunft-ohne-passau-stau.eu
vorstellen können. Selbstverständlich ist diese Homepage nur das
Herzstück einer größeren Kampagne, die durch verschiedene Aktionen (Veranstaltungen,
Flyer, Banner, Öffentlichkeitsarbeit etc.) künftig immer wieder auf sich
aufmerksam machen wird.
Unser Ziel ist, die Politiker und die entscheidenden Gremien bzw.
Institutionen von der Notwendigkeit zu überzeugen die Verkehrsinfrastruktur im
aufstrebenden Wirtschaftsraum Mühlviertel – Böhmerwald – Bayerischer Wald –
Innviertel – Sauwald durch entsprechende Planungs- und Baumaßnahmen den
Erfordernissen anzupassen.
Die Situation:
Der
nordöstliche Landkreis Passau mit 50.000 Einwohnern ist wirtschaftlich und
touristisch bezüglich der Verkehrsanbindungen momentan und vor allem künftig
benachteiligt.
Die „Bürgerinitiative Zukunft-ohne-Passau-Stau“ fordert sowohl die
Nordumfahrung von Passau als auch den Bau der Brücke Löwmühle - Achleiten.
Durch die Nordumfahrung würden die B 388, die St 2132, die B 12 und die B 85
mit der Autobahn A 3 außerhalb Passau verbunden.
Eine Brücke
ist ein Jahrhundertbauwerk und muss dort gebaut werden, wo ein überörtlicher
Straßenanschluss schon vorhanden und hochwassersicher ist sowie ein
reibungsloser Verkehrsfluss gewährleistet ist.
Leider hat
der Stadtrat von Passau eine Machbarkeitsstudie zur Nordumfahrung, die auf
Anweisung des Staatsministers Faltlhauser angeordnet wurde und die 2003 von der Regierung von Niederbayern
veröffentlicht wurde, mit 22 gegen 23 Stimmen knapp abgelehnt. Der Kreistag des
Landkreises Passau hat dagegen zugestimmt. Der damalige Landrat Hanns Dorfner
wollte mit der Stadt Passau einen Zweckverband zum Bau einer Nordumfahrung
bilden.
Neuerdings
hat der Stadtrat von Passau laut Pressemitteilung vom 20.02.2008 eine
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die den Standort für eine Donaubrücke im
Bereich zwischen ZF und Löwmühle ermitteln soll.
Österreich: Anbindung von Mühlviertel
und Sauwald
Für die Region Sauwald in Österreich wäre von dem Brückenstandort
Löwmühle - Achleiten und der Nordumfahrung Passau ein Anschluss an die Autobahn
A 3 möglich. Dies wäre eine länderübergreifende Maßnahme. Der nordöstliche
Landkreis Passau und das Mühlviertel in Österreich hätten dann auch eine
Verbindung in die Region Sauwald. Diese 3 Regionen (nördlicher Landkreis
Passau, Mühlviertel und Sauwald) mit insgesamt 100.000 Einwohnern sind auch
Richtung Autobahn A3 und der Stadt Passau orientiert.
PNP vom 10.05.2008:
„Brüssel
hat Geld, man muss es sich nur holen“
…Dass in Brüssel gerade für grenzüberschreitende Vorhaben Geld da ist,
darauf wiesen vor allem Vertreter aus Oberösterreich hin. Man müsse es sich nur
mit entsprechender Professionalität holen. Österreich habe dafür eigene
Experten. …
Die Stadt Passau ist ein Oberzentrum. Sie ist die Stadt der Region, d.h.
die Stadt auch der Bürger in der Region und die Bürger wollen eine schöne
Stadt, eine, wo man sich wohlfühlt und nicht eine Stadt, die durch den
Durchgangsverkehr und die Feinstaubbelastung kaputt gemacht wird, wie die
Ilzstadt und die Innstadt.
Vergleich:
Der südliche Landkreis Passau hat auf 25 km mit Neuhaus - Schärding 2,
mit Bad Füssing - Obernberg sowie mit der Autobahnbrücke in Suben 4 Autobrücken
ins Innviertel. Er ist im Gegensatz zum nördlichen Landkreis Passau
verkehrstechnisch bestens versorgt. Östlich von Passau bis Niederranna ist auf
einer Länge von 33 km keine Brücke, der ganze Verkehr geht über die Innbrücke
durch die Innstadt.
Hoffnung:
Laut PNP vom 13. 03. 2008 will sich die Bundesregierung mehr um den
ländlichen Raum kümmern und ihn stärken.
Rückblende auf 40 Jahre:
Schon im Protokoll des Kreistages des Altlandkreises Passau vom 01.08.1967,
also bereits vor über 40 Jahren, steht, dass einstimmig beschlossen wurde, dass
mit der Fertigstellung der Autobahn Regensburg - Passau auch der
Autobahnzubringer Patriching - Salzweg - Thyrnau gleichzeitig fertig gebaut wird.
.
Dann kam
1972 die Gebietsreform im Freistaat Bayern. Die Gemeinden Hacklberg, Hals und
Grubweg kamen zur Stadt Passau. Die Stadt Passau hat den Kreistagsbeschluss bis
heute ignoriert.
In der PNP vom 07. Juli 1984 stand:
„Generalverkehrsplan wurde zum Zankapfel , Stellungnahmen der Träger
öffentlicher Belange zur Nordumfahrung von Passau.“
…Die Randgemeinden von Passau, das Straßenbauamt Passau
sowie die Autobahndirektion Südbayern haben sich für eine Nordumfahrung von
Passau ausgesprochen. Die Stadt Passau und die Regierung von Niederbayern haben
sich dagegen ausgesprochen…
Weiter heißt es,
…die Auffassungen der Stadt und der Regierung scheinen die
Gemeinden nördlich von Passau nicht zu beeindrucken, denn sie fordern in einem
Gemeinschaftsbrief als Stellungnahme zum Flächennutzungsplan die Nordumfahrung
von Passau.
In einem Schreiben der Geschäftsführung der ZF-Passau und
des Betriebsrats vom 02.07.1987 an Oberbürgermeister, Landrat, Straßenbauamt
und Regierung von Niederbayern heißt es:
„Die ZF fordert eine Nordumfahrung aus wirtschaftlichen
Gesichtspunkten. Auch der Betriebsrat fordert eine günstige Trassenführung für
die Belegschaft.“
In der PNP vom 20.09.2008 war zu lesen:
„Der Anger – die Problemzone Nr. 1“
… Die Strecke ist höchst anfällig bei Störungen. Wenn ein
Auto liegen bleibt, Strohballen vom Hänger fallen, Bauarbeiten laufen oder es
zu einem Unfall kommt, bildet sich sofort ein Stau, der sich fast auf das ganze
Stadtgebiet auswirkt. …
Hier haben dann z.B. auch Krankentransporte, Hilfskräfte
oder dgl. nicht einmal die Möglichkeit durch zu kommen!
Zum Antwortschreiben des Regierungspräsidenten vom 22.07.2008 heißt
es:
… „Wie die Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2004 gezeigt
hat, wäre eine Nordumfahrung von Passau verkehrlich die sinnvollste Lösung. Zur
Verwirklichung dieser Lösung bedarf es aber der Zustimmung der Stadt Passau. Da
die Stadt Passau eine Nordumfahrung aber weiterhin ablehnt, ruhen derzeit die
Planungen. (22 Stadträte waren für, 23 Stadträte gegen eine Nordumfahrung.) In die
verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit der Stadt Passau darf und will
die Regierung jedoch nicht eingreifen“…. d.h. die Regierung als
Aufsichtsbehörde ist nicht gewillt, sich Gedanken zu machen, wie man diesem
unverantwortlichem Trauerspiel abhelfen kann. Ist die Regierung nur für die
Passauer Mitte da, die zuschaut , wie die Ilzstadt und die Innstadt durch den
starken Durchgangsverkehr marode werden, wie der Bayerische Rundfunk in einem
Fernsehbeitrag berichtet hat? Und die Regierung schaut weiterhin zu, wie die
Betriebe und die Arbeitnehmer im nordöstlichen Landkreis täglich
wirtschaftlichen Schaden hinnehmen müssen.
Rückblende
auf 20 Jahre:
Aus einer Niederschrift der Gemeinde Thyrnau vom 20.3.1989 zur Aussprache über
den Standort einer neuen Donaubrücke, geht hervor, dass schon damals als einzig
sinnvoller Standort "Löwmühle bzw. Achleiten" empfohlen wurde.
Ausschlaggebend für diese Standortempfehlung war, und dies gilt auch heute
noch, die ideale Anschlussmöglichkeit an eine Umfahrung von Passau.
Neben der
Obersten Baubehörde in München, der Regierung von Niederbayern, Abgeordneten,
dem Landrat und dem OB der Stadt Passau, nahmen auch hochrangige Vertreter aus
Österreich teil, wie beispielsweise der Landeshauptmann, der Bezirkshauptmann
und mehrere Bürgermeister.
Forderung:
Die „Bürgerinitiative
Zukunft-ohne-Passau-Stau“ bittet die Staatsregierung und das Innenministerium,
dass sie die Bezirksregierung beauftragt, ein Planfeststellungsverfahren für
eine Nordumfahrung von Passau durchzuführen. Das Land Bayern muss die
Staatsstraße 2319, die von Untergriesbach über Obersatzbach nach Kastenreuth
führt und dort endet, zusammen mit dem Bund bis zur Autobahn weiterbauen. Dann
ist auch die Europastraße B12 und B85 außerhalb der Stadt Passau mit der
Autobahn verbunden.
Weiter ist zusammen mit dem Land Oberösterreich eine Donaubrücke Löwmühle
– Achleiten zu bauen, dann ist auch die Donauuferstraße vom Land Oberösterreich
an die Europastraße B 12 und die A 3 angeschlossen.
Diese Nordumfahrung von Passau muss eine Sofortmassnahme zum Wohle der
Bürger von Stadt und Landkreis Passau und der ganzen Region sein. Der
Passaustau ist und wird durch noch mehr Verkehr immer mehr ein Klima- und
Naturschutzproblem (z.B. Feinstaub!). Dies bedarf einer Lösung, ganz abgesehen
vom wirtschaftlichen Schaden, der täglich entsteht.
Den
beteiligten Fachbehörden, den Umweltschützern und Naturfreunden gibt die Bürgerinitiative
„Zukunft-ohne-Passau-Stau.eu mit auf den Weg, dass Personenschutz immer noch
vor Naturschutz gehen muß – deshalb fordern wir
„Naturschutz für die Bürger“.
Ich darf zum Ende noch einmal auf unsere Homepage verweisen:
Wir werden hierüber die Öffentlichkeit künftig immer aktuell über unsere
Aktivitäten informieren. Aber – Sie finden hier auch die Reaktionen sowohl der
Politiker als auch der Behörden.
Noch eine Bitte: tragen Sie den Gedanken unserer Bürgerinitiative weiter,
denn
der Großraum Passau muss für ein zusammenwachsendes Europa verkehrsmäßig
vorbereitet werden.